Abstract:
Nachdem sich die öffentlichen Haushalte noch nicht vollständig von den Auswirkungen der Coronapandemie erholt hatten, stehen sie seit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachten schweren Energiekrise vor der nächsten großen Herausforderung. Dies gilt auch für den NRW-Landeshaushalt und noch stärker die kommunalen Haushalte in NRW. Zusätzliche Ausgabenbedarfe fallen an, bei gleichzeitigen konjunkturellen Risiken auf der Einnahmenseite. Gleichzeitig wird die geplante Normalisierung der Finanzpolitik nach der Coronapandemie erschwert. Die Diskussionen um den NRW-Landeshaushalt 2023 und die Finanzplanung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Im Folgenden wird in den Abschnitten 2 bis 5 diesbezüglich kurz auf einige wesentliche Punkte eingegangen, die vor allem Risiken der vorgesehenen mittelfristigen Strategie für Landeshaushalt, Investitionen und Kommunen betreffen. In Abschnitt 6 werden vor diesem Hintergrund einige finanzpolitische Handlungsoptionen skizziert.
