Publisher:
Heinrich Heine University Düsseldorf, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Düsseldorf
Abstract:
Die EZB ist formal unabhängig von Weisungen der Regierungen. Während und nach der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise im Euroraum hat die EZB neue Instrumente eingesetzt und neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernommen, die zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB geführt haben. Vor diesem Hintergrund diskutiert diese Arbeit zwei Fragen. Erstens, stellen die neuen Instrumente und Aufgaben der EZB eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit dar? Zweitens, ist der Einsatz der neuen Instrumente und die Übernahme der neuen Aufgaben von einer unabhängigen Institution in einer Demokratie zu rechtfertigen, oder besteht ein relevantes Demokratiedefizit? Bezüglich dieser beiden Fragen kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und die von der EZB übernommene Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) kritisch zu beurteilen sind.
